Kundgebung gegen Präventivhaft Sonntag um 14 Uhr am Zinser – Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Am 4.11. wurden in München Klimaaktivist*innen der Letzten Generation ohne Verhandlung und Verurteilung „präventiv“ in Haft genommen. Sie sind nicht die ersten, die solche ungerechtfertigten Repressionen erleben und sicher nicht die letzten.
Nachdem in den letzten Jahren in ganz Deutschland die Polizei- und Versammlungsgesetze massiv verschärft wurden, können Menschen in Bayern für bis zu zwei Monate ohne Gerichtsverfahren inhaftiert werden, um vermuteten zukünftigen Straftaten vorzubeugen. Bisher traf dies besonders Asylbewerber*innen, nun waren es Klimaaktivist*innen. Der Staat schafft sich immer weitere Mittel zur Repression, die früher oder später alle emanzipatorischen Gruppen treffen können und werden. Weiterlesen