Zwischen dem 6. und dem 9. Juni 2024 wählen die Bürger*innen aller Länder der europäischen Union die Mitglieder des EU-Parlaments neu.
Während der letzten Europawahl vor 5 Jahren wurde die Wahl zur „Klimawahl“ erklärt: Die Grünen fuhren in Deutschland Rekordergebnisse ein, Rezo zerstörte die CDU für ihre desaströse Klimapolitik und Fridays for Future brachte hunderttausende Menschen für Klimagerechtigkeit auf EU-Ebene auf die Straße. Die Zeit bezeichnete das als „Angriff aus dem Kinderzimmer“ und prophezeite, dass diese erste Klimawahl der BRD sicher nicht die letzte gewesen sei.1
Heute, 5 Jahre später, befinden wir uns in einer anderen Situation: Die klimawandelleugnende AFD ist mit ihrem faschistischen Kandidaten Krah weiterhin auf Siegeskurs, die Kriege in Gaza und in der Ukraine dominieren das allgemeine Bewusstsein und die Folgen der Energiekrise und Inflation fressen immer noch Monat für Monat ein Loch in die Taschen des Großteils der Bevölkerung, während die der wenigen Reichen immer und immer weiter überquellen. Klimawahl? Bisher mehr als Fehlanzeige. Stattdessen fragt die Website des ZDFs, ob 2024 „das Jahr der Rechtspopulisten“ wird2, während die TAZ festhält, dass das „der Kampf gegen die Klimakrise den Menschen in Europa aber nicht mehr so wichtig zu sein scheint“.3
Doch auch ohne die große Klimawahl bleibt das Projekt Europa eins, welches der Bekämpfung des Klimawandels und dem Ziel der Klimagerechtigkeit fundamental entgegensteht.
Die EU war und ist eine Wirtschaftsunion und geschaffen, um die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber denen der restlichen Welt zu sichern und durchzusetzen. Konkret heißt das die Fortsetzung von jahrhundertelangen, globalen Ausbeutungsverhältnissen.
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