In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ging die diesjährige UN-Klimakonferenz – auch genannt COP28 (Conference of the Parties) – in Dubai zu Ende. Der Abschlusstext enthält zum ersten Mal die Worte „fossile Energien“. Dieser „VAE-Konsens“ verpflichtet die Länder allerdings nicht dazu, aus den Fossilen (Kohle, Öl und Gas) auszusteigen. Acht Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen ist das gleichzeitig skandalös und wenig überraschend. Um das in der Tübinger Innenstadt sichtbar zu machen, waren wir gestern nach dem TOAKT noch kreativ unterwegs und haben laminierte Plakate (Regenschutz) aufgehängt.

Was heißt die COP28 für uns?

Raimund Schwarze schreibt für Klimareporter: „Die Frage, die über Top oder Flop entscheidet, lautete in Dubai: Legen sich die Staaten auf ein phase‑out oder ein phase‑down fossiler Brennstoffe fest, also einen Ausstieg oder nur eine schrittweise Verringerung? Das Ergebnis ist ein bunter Wünsch-dir-was-Katalog: die „Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen in einer gerechten, geordneten und ausgewogenen Weise durch Beschleunigung der Maßnahmen in diesem kritischen Jahrzehnt, um im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen bis 2050 die Netto-Null zu erreichen“. So listen die vorgeschlagenen Maßnahmen unter anderem fossiles Erdgas als vermeintliche Übergangslösung.

Was genau diese Klimakonferenz für die Klimabewegung heißt, gilt es noch genauer auszuwerten. Aber klar ist: Never trust a COP(28). Denn:

Staaten haben ein Interesse daran, möglichst vorteilhafte Bedingungen für „ihre“ Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu verhandeln. Die Unternehmen werfen Steuergelder ab und sichern damit die Stellung des jeweiligen Landes im internationalen Vergleich. Aus diesem Grund treten Regierungen bei internationalen Verträgen in gewisser Weise als deren Vertreter*innen auf. Daraus folgt, dass sie keine Maßnahmen ergreifen und festschreiben werden, die die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Konzerne gefährden könnte. Sie wollen Profite maximieren und stetig wachsen – was im Widerspruch zur Eindämmung der Klimakrise steht. Deshalb werden unsere Erwartungen enttäuscht, wenn wir darauf vertrauen, dass die UN-Klimakonferenz dazu führt, dass Staaten und Konzerne dafür sorgen, dass die Klimakrise eingedämmt wird.

Für Klimagerechtigkeit zu kämpfen heißt also auch, gegen die Interessen von milliardenschweren Industrien, gegen die der fossilen Konzerne zu kämpfen. Es reicht offensichtlich nicht, an Regierungen zu appellieren. Stattdessen brauchen wir eine breite Klimabewegung von unten, die die Machtverhältnisse zwischen Konzernchef*innen und Lohnabhängigen infrage stellt. Deshalb stehen wir an der Seite von Busfahrer*innen, Kohlekumpels und den von Klimakatastrophen Betroffenen. Diese Solidarität wird greifbar, wenn wir für kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV kämpfen, wenn wir Dörfer wie Lützerath verteidigen oder internationale Klimakiller bei uns vor Ort angehen.