Der Klassenjustiz eine kleben – Solidarität mit der Letzten Generation!

Am Mittwoch 24.5. gab es in sieben Bundesländern Razzien bei Aktivist*innen und Unterstützer*innen der Letzten Generation. Möglich gemacht hat das ein Verfahren um den §129, der Letzten Generation wird also vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung zu sein. Der sogenannte Schnüffelparagraph rechtfertigt Hausdurchsuchungen, Bespitzeln, Abhören und weitere Eingriffe in die Privatsphäre rein auf Grund von Gesinnung und diffuser Gruppenzugehörigkeit. Derzeit werden zahlreiche 129er-Verfahren gegen linke Kräfte geführt. Nun gewinnt Repression speziell gegen die Klimabewegung eine neue Qualität, der wir uns gemeinsam und entschlossen entgegen stellen müssen.

Nicht verwunderlich, denn nach und nach werden klimapolitische Zugeständnisse zurückgenommen – stattdessen wird fossile Infrastruktur weiter ausgebaut des Profits wegen. Je offensichtlicher es wird, dass das herrschende Wirtschaftssystem unfähig ist, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, desto stärker geht der Staat gegen diejenigen vor, die auf diesen Zusammenhang aufmerksam machen wollen.

Wir kleben zusammen – mit einem Angriff auf die Letzte Generation sind wir alle gemeint. Wir sind alle §129a!