UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION

Klimaaktivist*innen aus ganz Deutschland und der Schweiz zeigen sich solidarisch mit gleich mehreren von Repression betroffenen Genoss*innen: Der Unfreiwilligen Feuerwehr, Ende Gelände und zwei zu Haft verurteilten Stuttgarter Genossen. Von Tübingen nach Luckau-Duben, Leipzig und Stuttgart gilt: Solidarität ist unsere Waffe!

Unfreiwillige Feuerwehr:
Circa 40 Aktivist*innen der „Unfreiwilligen Feuerwehr“ blockierten am 19.9.22 in drei koordinierten Aktionen das Kohlekraft Jänschwalde: Deutschlands drittgrößtes Braunkohlekraftwerk, das eurpaweit die vierthöchsten CO2-Emissionen ausstößt. Dabei hatte eine Gruppe die Kohlebunker auf dem Kraftwerksgelände besetzt und sich an Förderbändern festgekettet. Andere unterbrachen die Gleisverbindungen zwischen dem Tagebau und dem Kraftwerkt mit technischen Blockaden.

Zwei Personen, denen vorgeworfen wird Teil der „Unfreiwilligen Feuerwehr“ gewesen zu sein, sind seit 19.9. weiterhin in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen Hausfriedensbruch, Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Es sei ein Schaden in Höhe von drei Millionen Euro entstanden.

Ende Gelände:
Am vergangenen Freitag (28.10.22) stand die Ende Gelände Sprecherin Sina Reisch für ihre Pressearbeit bei der Lausitz-Massenaktion im November 2019 vor Gericht. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) hatte sie wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Ein weiterer Gerichtstermin folgt.

Hausfriedensbruch wird zudem mehreren Journalist*innen vorgeworfen, die über die Aktion berichteten, und ebenso zwei Landtagsabgeordneten, die als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort waren.

Stuttgarter Krawallnacht:
Ende Oktober 22 wurden zwei Genossen zu insgesamt fast 7 Jahren Haft verurteilt. Sie werden beschuldigt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart, die als „Krawallnacht“ bezeichnet werden, teilgenommen zu haben.

Egal ob Jänschwalde, MIBRAG oder Krawallnacht: Während Konzerne weiter Milliardengewinne einfahren, stehen diejenigen Menschen vor Gericht, die sich für eine klimagerechte Zukunft einsetzen. Wo wir uns gegen Profitlogik, Klimazerstörung und Kapitalismus wehren, legen wir uns mit dem Staat an. Nun heißt es: Keinen Schritt zurück, sondern zusammenstehen gegen staatliche Repression!