„Es sind nicht Worte, sondern Taten, die zeigen, was jemand ist. Das Pariser Klimaabkommen ist das perfekte Beispiel dafür, wie unterschiedlich Worte und Taten sein können“, sagte unsere Rednerin. Gemeinsam mit Fridays for Future, Ende Gelände und Verdi haben wir anlässlich des 6. Jahrestags des Pariser Klimaabkommens eine Kundgebung mit anschließender Demo veranstaltet.

Das Pariser Abkommen ist weltweit der Referenzpunkt der Klimabewegung. 2015 haben diesen völkerrechtlichen Vertrag 195 Staaten unterschrieben. Sie einigen sich darin, die globale Erderhitzung auf „deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C“ zu begrenzen.

„Als Gewerkschaft Verdi unterstützen wir das Engagement der Klimabewegung und setzen uns für eine soziale Klimawende ein“, so Frederico Elwing für Verdi. Er betonte, wie wichtig es sei, dass Arbeiter*innen und Klimabewegung an der gleichen Front kämpfen.

Nach den Redebeiträgen zogen wir mit circa 150 Personen übers Lustnauer Tor bis in die Karlstraße. Unterwegs entlarvten wir mit Hilfe von Plakaten das „Klimaprogramm“ von Deutscher Bank, Commerzbank und der Ampel-Koalition. Diese brachten wir bei den Banken und vor den Büros von SPD und grüner Partei an. Auf diesen konnte man Zitate aus dem Koalitionsvertrag lesen. Sie schreiben zum Beispiel: „Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar“. Damit ist ein Weiter so mit dem fossilen Neokolonialismus gemeint. Außerdem wollen sie Deutschland zum „Leitmarkt für Elektromobilität“ machen. Wie nicht anders zu erwarten, steht also auch diese Regierung für mehr Gewinne der Autokonzerne, für mehr Umweltzerstörung für alle.

Während sich die Industriestaaten als Helfer in Not inszenieren (eine Not, für die sie verantwortlich sind), geht es ihnen viel mehr um Profitinteressen. Nämlich um die Profite der Konzerne, die in den jeweiligen Ländern ihren Sitz haben. Denn Staaten haben ein Interesse daran, möglichst vorteilhafte Bedingungen für „ihre“ Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu verhandeln. Die Unternehmen werfen Steuergelder ab und sichern damit die Stellung des jeweiligen Landes im internationalen Vergleich. Aus diesem Grund treten Regierungen bei internationalen Verträgen in gewisser Weise als deren Vertreter*innen auf. Daraus folgt, dass sie keine Maßnahmen ergreifen und festschreiben werden, die die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Konzerne gefährden könnte. Sie wollen Profite maximieren und stetig wachsen – was im Widerspruch zur Eindämmung der Klimakrise steht. Deshalb werden unsere Erwartungen enttäuscht, wenn wir darauf vertrauen, dass ein internationales Abkommen zwischen Staaten wie der Pariser Vertrag die Klimakrise eindämmen könnte. Im Kapitalismus gibt es keine Entscheidungen für uns, sondern nur für den Profit.

Klimakampf von unten organisieren!