Aktuelles:
26.09. Aktionstag gegen Sozialabbau
Was sind Kürzungen eigentlich?
Kürzungen sind Sparmaßnahmen, die insbesondere den sozialen Bereich betreffen. Daher werden diese Kürzungen oft auch unter dem Begriff des Sozialabbaus zusammengefasst. Diese Sparmaßnahmen erschweren unseren Alltag immer stärker. Doch vor allem sorgen sie dafür, dass ohnehin strukturell benachteiligten Menschen noch mehr Steine in den Weg gelegt werden. Die Kürzungen sind keine wohlüberlegten Sparmaßnahmen. Sie spalten die Gesellschaft immer weiter in arm und reich und werden uns auch nicht aus der Wirtschaftskrise holen.
Was ist bisher in Tübingen passiert?
Bereits 2025 wurden in Tübingen finanzielle Mittel in den Bereichen Kultur, Soziales und ÖPNV gekürzt. Wir merken das z.B. an den ausfallenden Buslinien, am versprochenen Hallenbad, welches doch nicht gebaut wird und steigenden Eintrittspreisen für bestehende Schwimmhallen, sowie am Zimmertheater ‚Itz‘, bei dem Personal gestrichen wurde und das es so nicht mehr gibt.
In der Kürzungsrunde 2026 wurde nun vom Gemeinderat beschlossen, dass die Entscheidung, wo und wie viel gekürzt wird, ab sofort von der Stadtverwaltung allein getroffen wird. Das heißt, die Verantwortung, was gekürzt wird, liegt in einem nicht demokratisch gewählten Organ und ist von außen nicht transparent zu verfolgen.
Warum wird gekürzt?
Seit der 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ rüstet Deutschland immer weiter auf um „kriegstüchtig“ zu werden. Dafür werden hunderte Milliarden für Rüstung und Militär ausgegeben. Dieses Geld fehlt natürlich an anderer Stelle. Konkret bedeutet das für uns: in allen lebenswerten Bereichen muss gespart werden.
Wie wird es besser? / Was sind alternative Lösungen?
Eines ist klar: In Deutschland ist genug Geld da! Während Superreiche immer reicher werden, müssen wir sehen, wo wir bleiben.
Wir fordern:
– Vermögensumverteilung durch höhere Steuern für Superreiche auf Vermögen und Erbschaft.
– Keine Profite durch Krisen (z.B. Mineralölkonzerne).
– Vergesellschaftung von öffentlicher Infrastruktur: Wohnungskonzerne enteignen, Krankenhäuser in die öffentliche Hand und ausbauen
– Mehr Geld für Bildung und Soziales statt fürs Militär
Zusammenfassend stellt sich die Frage, ob es sich um ein reines Versagen der Politik handelt oder ob unser Wirtschaftssystem an sich ein Problem darstellt?
Wir sagen: Wir brauchen ein System, das Menschenleben über Profite von Konzernen stellt. Wir brauchen ein System, in dem alle ein gutes Leben leben können und nicht nur die Reichen. Wir brauchen ein sozial gerechtes System. Und das ist im Kapitalismus nicht möglich.
+++++ ÖPNV +++++
Es ist Dienstagmorgen, und schon wieder warte ich auf den Bus. Es wurden weitere Buslinien gestrichen, und die Taktung ist noch schlechter als vorher. Inzwischen fährt der Bus nur noch stündlich, was es für mich morgens noch stressiger macht. Nehme ich den frühen Bus, habe ich keine Zeit, mit meinen Kindern zu frühstücken. Oder nehme ich den späteren Bus und komme zu spät zur Arbeit und muss Überstunden machen.
Zusätzlich zu den Kürzungen wurden die Ticketpreise erneut erhöht. Gab es nicht mal so ein geniales Konzept wie das 9€-Ticket? Eigentlich umsetzbar: Alle profitieren davon und sind günstig mobil.
Gleichzeitig höre ich, wie sich die Busfahrer über Personalmangel und härtere Arbeitsbedingungen beschweren. Auch sie leiden unter der Unterfinanzierung. Dabei brauchen wir deutlich mehr Geld für den ÖPNV, auch um die Klimakrise zu bekämpfen. Gerade als ich überlege, wo das Geld hingeht, sehe ich einen Bus mit Bundeswehrwerbung vorbeifahren. Ach ja, dafür wird das Geld verwendet. Was für ein Schwachsinn.
+++++ Jugendhilfe +++++
Letztens sagte die Sozialarbeiterin aus der Beratungsstelle, dass ihnen die Gelder gekürzt werden und sie die Beratungsstelle schließen müssen. Sie können mich dann nicht weiter unterstützen.
Wie soll denn das gehen? In 2 Monaten muss ich eh schon aus meiner Wohngruppe zu meinem 18. Geburtstag ausziehen und auch sie können nichts mehr für mich machen.
Ich musste sofort weinen. In meinem Kopf kreisten sofort wieder diese wirren Gedanken. Ich bin doch gerade am Anfang von meiner Ausbildung, muss mir jetzt eh schon eine Wohnung suchen und wie das mit den ganzen Anträgen gehen soll, das bekomme ich nie alleine hin. Es ist eh schon krass, wenn plötzlich zum zweiten mal das Zuhause wegfällt. Dann ist sofort die Angst wieder da, irgendwann ohne Dach über dem Kopf dazustehen. Dabei hatte ich endlich eine Perspektive. Ich hatte die Hoffnung auf einen Beruf, auf ein selbstständiges Leben, endliche eine Chance.
Und gleichzeitig spüre ich auch Wut. Wieso soll an meiner Zukunft gespart werden, während an anderer Stelle Milliarden verpulvert werden?! Was kann es schon kosten, ein paar Stunden Beratung, ein wenig Mut machen, ein wenig Unterstützung bei der Wohnungssuche…
Und gleichzeitig ist klar: Es wird viel teurer werden, wenn ich später keinen Beruf habe oder wohnungslos bin…
+++++ Inklusion +++++
Die aktuelle Inklusionspolitik ist wie ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung, deren Angehörige und Betreuende. Es sollen weitere Einsparungen in der Inklusion kommen, wie zum Beispiel die Streichung der Schulassistenz und somit die individuellen Unterstützung. Menschen mit Behinderungen wird die gleichberechtigte Teilhabe weiter verwehrt und zusätzlich erschwert. Schon vor den Einsparungen war der Inklusionsbereich unterfinanziert.
Jetzt scheitert es sogar an einer Rampe für eine Rollstuhlfahrerin, die einen Preis verliehen bekommen soll. Trotzdem wird sich vehement gegen die Rampe und so gegen die Rollstuhlfahrerin gestellt. Das Bild ist klar: Für euch ist kein Geld da. Und das kann nicht sein: Behindertenrechte sind kein Luxus und kein überzogener Standard. Sie sind unverzichtbare Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und längst überflüssig.
+++++ Integration +++++
Ich bin Ukrainerin und musste mir in Deutschland ein neues Leben aufbauen. Am Anfang war fast alles schwierig: Briefe verstehen, Termine machen, Regeln begreifen, Vertrauen finden. Deutschkurse haben mir nicht nur Wörter gegeben, sondern die Chance, wirklich anzukommen und Teil dieser Gesellschaft zu werden. Dank Integrations-, B1- und B2-Kursen kann ich heute eine Ausbildung zur Mediengestalterin machen. Wenn bei der Integration gespart wird und freiwillige Kurse wegfallen, stehen viele Menschen vor verschlossenen Türen. Dabei wollen sie lernen, arbeiten und Verantwortung übernehmen – und Deutschland braucht genau uns Menschen!
+++++ Stellenbau +++++
Immer wieder höre ich in den Nachrichten von unserer Bundesregierung, dass wir mehr Arbeiten sollen. Teilzeitstellen und die 40-Stunden-Woche werden in Frage gestellt. Vor einigen Monaten habe ich meinen Bachelor abgeschlossen. Ein großer Erfolg, wie ich anfangs dachte, doch schnell kam die Ernüchterung. Trotz zahlreicher Bewerbungen finde ich einfach keinen Job in meinem Bereich. Die Antworten auf meine Bewerbungen sind stets Absagen. Aktuell arbeite ich in zwei Teilzeitjobs, um mich über Wasser zu halten. Doch eigentlich möchte ich nur in dem Bereich arbeiten, in den ich jetzt einige Jahre meines Lebens investiert habe und in dem ich meine Zukunft sehe. Ich weiß, so wie mir geht es vielen jungen Menschen. Soziale Einrichtungen werden gekürzt, Kulturprojekte gestrichen. Kommunen verhängen Einstellungsstopps und Unternehmen bauen Stellen ab. Wenn die Politik von mir fordert mehr zu arbeiten, würde ich sie gerne fragen: Wo?
+++++ Kulturbereich +++++
Freitagabend: Ich gehe mit meinen Freund*innen ins Theater. Nach der Vorstellung gehe ich nach Hause: glücklich und nachdenklich. Die Vorstellung war für mich nicht nur Unterhaltung. Manchmal gehe ich ins Kino, ins Theater, ins Museum, um die Welt für ein paar Stunden durch die Augen einer anderen Person zu sehen. Kunst und Kultur verbinden uns und helfen uns, einander zu verstehen. Ich denke an meine Kindheit zurück. An manche Vorstellungen im Kino oder Theater kann ich mich noch heute erinnern, so sehr haben sie mich ins Staunen versetzt. Dann muss ich daran denken, wie Kultureinrichtungen aktuell gebeten werden, ihre Budgets und Aufgaben zu überarbeiten und zu sparen, wo es nur geht, bevor ihnen von staatlicher Seite das Geld gestrichen wird. Ich denke an Künstler*innen, die wegen fehlender Gelder vielleicht nicht die Möglichkeit bekommen werden, ihre Perspektiven zu zeigen und die Kinder, die sich nicht noch nach vielen Jahren an ihren ersten Theaterbesuch erinnern können. Ich frage mich, warum das Geld immer an den Stellen gekürzt wird, an denen Menschen zusammenkommen und sich austauschen, während es in eine Institution gesteckt wird, die Menschen gegeneinander ins Feld führt.
+++++ Psychotherapie +++++
Ich mache mir Sorgen. Meinem Bruder geht es nicht gut. Anfangs dachte ich, er hätte nur eine schlechte Phase. Doch jetzt nach ein paar Monaten und einigen Gesprächen bin ich mir sicher, dass er krank ist und professionelle Hilfe braucht, um wieder gesund zu werden. Ich habe es geschafft ihn zu überzeugen, eine Psychotherapie zu machen. Doch nach wochenlanger Suche haben wir es nur auf Wartelisten geschafft. Sein erster Termin ist erst in ein paar Wochen. Ich habe Angst, dass diese Hilfe für ihn nicht schnell genug kommt. Dann muss ich daran denken, dass Therapeut*innen aktuell die Honorare gekürzt werden. Viele Therapeut*innen könnten sich dadurch entscheiden, bevorzugt Privatpatient*innen anstelle von Kassenpatient*innen aufzunehmen. Wird psychische Gesundheit jetzt eine Frage des Einkommens? Ein Luxusgut? Hat es mein Bruder weniger verdient, gesund zu werden, weil sein Gehalt nicht hoch genug ist?
+++++ Kitagebühren +++++
Als berufstätige Mutter ist es für mich wichtig, dass ich mein Kind jeden morgen in den Kindergarten bringen kann. Schon als die Stadt vorhatte die Nachmittagsbetreuung für die Kinder zu kürzen, bin ich ordentlich ins Schwitzen gekommen. Wie soll ich noch arbeiten gehen, wenn ich mein Kind schon mittags aus der Kita abholen muss? Jetzt der nächste Schlag ins Gesicht für Eltern: Die Gebühren für Kindergärten sollen abgehoben werden. In Rottenburg haben alle Fraktionen des Sozialausschusses einstimmig für die Erhöhung um 8,5% in den nächsten zwei Jahren gestimmt. Für mich und meine Familie bedeutet das, dass wir mehr als ohnehin schon auf unser Geld achten und sparen müssen, wo es nur geht. Da die Gebühren nach Anzahl der Betreuungsstunden berechnet werden, müssen wir uns fragen, ob wir diese herunterschrauben müssen. Kann ich dann nicht mehr Vollzeit arbeiten? Müssen sich viele Frauen genauso wie ich die Frage stellen, ob sie Familie und Beruf noch miteinander vereinbaren können? Bedeutet das für viele Frauen wieder zurück an den Herd und in die finanzielle Abhängigkeit? Und ist der Kindergarten nicht auch ein wichtiger Bildungsort für mein Kind? Sind auch die Chancen und Zukunft meines Kindes eine Frage unseres Einkommens? Wie kann es sein, dass Gleichstellung und Bildung auf einmal ein Luxus werden? Und was passiert mit denen, die sich diesen nicht leisten können?
Wir haben aus den Texten eine Wandzeitung gestaltet, die ihr aufhängen könnt. Bitte nicht wild plakatieren!