Das Pariser Abkommen ist weltweit der Referenzpunkt der Klimabewegung. 2015 haben diesen völkerrechtlichen Vertrag 195 Staaten unterschrieben. Sie einigen sich darin, die globale Erderhitzung auf „deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C“ zu begrenzen. Dieser Vertrag dient der Klimabewegung deshalb dazu, Regierungen dieser Staaten auf die Einhaltung der 1,5°C-Grenze festzunageln. Was zwar okay klingt im Vertrag, reicht leider nicht aus: Der Vertrag wurde vor sechs Jahren unterzeichnet, und trotzdem steigen die Emissionen weiter an.

Fakt ist zum Beispiel:

• Allen voran die Industriestaaten halten sich nicht an diese Vereinbarungen.
• Deutschland hält seine selbst gesteckten Klimaziele nicht ein, obwohl sie sogar für Paris zu lasch sind.
• Und selbst wenn die Maßnahmen aller Länder mit dem Abkommen übereinstimmen würden: Die Pariser Klimaziele reichen nicht aus, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen – stattdessen formulieren die Ziele einen 2,7°C-Pfad.
• Eine Erderhitzung um 2,7°C (im Vergleich zum Vorindustriellen Zeitalter) wäre fatal, denn bereits jetzt bedeutet die Klimakrise vielerorts Hunger, Dürre, Überschwemmung und Tod. Zum Beispiel die extreme Hungersnot auf Madagascar, das Hochwasser in Mosambik oder im Ahrtal. Jegliche Erhitzung über 1,5°C hinaus macht Klimamodelle unberechenbarer. Kipppunkte wie das Auftauen der Arktischen Eisschilde und des Permafrostbodens sowie die Versauerung der Meere und der Kollaps der borealen Wälder werden immer wahrscheinlicher und bedingen sich gegenseitig.

Reparationen an den Globalen Süden

Außerdem verpflichten sich die Industriestaaten mit dem Pariser Abkommen auch dazu, Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen im Globalen Süden zu finanzieren. Die Industriestaaten geben de facto aber kein Geld her, sondern verleihen es zu einem großen Teil in Form von Krediten. Zudem flossen bisher nur 25 Prozent des bereitgestellten Gelds bzw. der Kredite in die lebensnotwendige Anpassung an die Klimaerhitzung. 64 Prozent davon wurden für die Senkung der Treibhausgasemissionen bereitgestellt. Dieses Ungleichgewicht entsteht dadurch, dass Windparks, die die Emissionen senken, lukrativere Projekte sind, weil sie Profite für den Globalen Norden abwerfen. Dämme in Hochwassergebieten hingegen bringen bei weitem nicht so viel Geld ein. Dabei wären Dämme lebensnotwendige Maßnahmen.

Staat und Konzerne

Während sich die Industriestaaten als Helfer in Not inszenieren (eine Not, für die sie verantwortlich sind), geht es ihnen viel mehr um Profitinteressen. Nämlich um die Profite der Konzerne, die in den jeweiligen Ländern ihren Sitz haben. Denn Staaten haben ein Interesse daran, möglichst vorteilhafte Bedingungen für „ihre“ Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu verhandeln. Die Unternehmen werfen Steuergelder ab und sichern damit die Stellung des jeweiligen Landes im internationalen Vergleich. Aus diesem Grund treten Regierungen bei internationalen Verträgen in gewisser Weise als deren Vertreter*innen auf. Daraus folgt, dass sie keine Maßnahmen ergreifen und festschreiben werden, die die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Konzerne gefährden könnte. Sie wollen Profite maximieren und stetig wachsen – was im Widerspruch zur Eindämmung der Klimakrise steht. Deshalb werden unsere Erwartungen enttäuscht, wenn wir darauf vertrauen, dass ein internationales Abkommen zwischen Staaten wie der Pariser Vertrag die Klimakrise eindämmen könnte.

Was nun?

Demnach lässt sich Klimagerechtigkeit nur gegen Konzerninteressen erkämpfen. Was also tun, wenn wir uns im Klimakampf auf diesen Staat nicht verlassen können? Es reicht offensichtlich nicht, an Regierungen zu appellieren. Stattdessen brauchen wir eine breite Klimabewegung von unten, die die Machtverhältnisse zwischen Konzernchef*innen und Lohnabhängigen infrage stellt. Deshalb stehen wir an der Seite von Busfahrer*innen, Kohlekumpels und den von Klimakatastrophen Betroffenen. Diese Solidarität wird greifbar, wenn wir für kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV kämpfen, wenn wir Dörfer wie Lützerath verteidigen oder internationale Klimakiller bei uns vor Ort angehen.

Kommt deshalb zur Kundgebung mit Demo am 12.12. um 14 Uhr auf dem Holzmarkt! It‘s time TO AKT for climate justice!

Tübinger Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen
Fridays for Future Tübingen
Ende Gelände Tübingen